Ziel ist dabei häufig die Vermeidung von Streit und die außergerichtliche Vorgehensweise über Petitionen, die erst seit kurzem durch ein eigenes Gesetz geregelt werden. Die seit 1987 geltenden provisorischen Vorschriften für die Verwaltung von privaten Kleinbetrieben werden damit offiziell annulliert. Eine Lösung wurde rechtlich dennoch gefunden. In der Diskussion um die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein wenig untergegangen, dass auch China seine Gesetze zur Cybersecurity verschärft hat. Gleiche Rechtsschutzgesetze gibt es in China für Behinderte, Kinder und Alte. Regulations of the People's Republic of China on Administration of the Entry and Exit of Foreigners (Nationales Gesetz, Englisch) en ID 1289730 1. Aus der EU kommt deutliche Kritik. Anbieter, die sich in China … Allerdings ist immer zu bedenken, dass die Umsetzung der Gesetze in China und regionale Abweichungen zu überraschenden Ergebnissen und Entwicklungen führen können. Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz der Rechte und Interessen von Verbrauchern vom 31.10.1993, in der Fassung vom 25.10.2013, in Kraft getreten am 15.3.2014, (Chinesisch/Deutsch) Lebensmittelsicherheitsgesetz (Food Safety Law) in der Fassung vom 24.4.2015, in Kraft getreten am 1.10.2015, ( Chinesisch ) Für einen Ausländer in China steht mittlerweile eine weitgehend vollständige Sammlung zur Verfügung, in der auch im Zivilrecht oder im Straßenverkehrsrecht Gesetze in China möglichst allgemein verbindliche Regeln aufstellen. Die Teilnahme am Straßenverkehr in China ist insbesondere in den Metropolen durchaus eine der letzten Herausforderungen der urbanen Lebensweise. Law of The People's Republic of China on the Laws Applicable to Foreign-related Civil Relations (Gesetz zur Anwendung des Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung, IPR-Gesetz) vom 28.10.2010, in Kraft getreten am 1.4.2011, (Englisch) Die lustigsten Gesetze in Deutschland. Beachten Sie auch, dass die Gesetze in China mehrere Hundert Vergehen gegen die Öffentliche Ordnung unter Strafe stellen. Fazit zu Gesetze in China und Hinweis. 23) kann gegen einen Ausländer u.a. China ist empört – und droht unverhohlen mit Vergeltung. Durchgang: 06.11.2020 Bundestag, 1. Neues Hundegesetz in China Zwar ist der Schutz der Menschenrechte in der Verfassung verankert, allerdings nur nach Lesart der chinesischen Parteiführung: Peking will eine "zivilisierte, keine zivile Gesellschaft". Klicken Sie hier, um Gesetzestexte aus zahlreichen Rechtsgebieten zu finden: Contract Law of the People’s Republic of China, erlassen am 15.3.1999, in Kraft getreten am 1.10.1999, (Englisch), Copyright Law in der Fassung vom 26.2.2010, in Kraft getreten am 1.4.2010, (Englisch), Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht, Anti-Monopoly Law, erlassen am 30.8.2007, in Kraft getreten am 1.8.2008, (Englisch), Labour Law vom 5.7.1994, in Kraft getreten am 1.1.1995, (Englisch), Labour Contract Law of the People’s Republic of China, erlassen am 29.6.2007, in Kraft getreten am 1.1.2008, (Englisch), Änderungen vom 28.12.2012, in Kraft getreten am 1.7.2013, (Chinesisch/Deutsch), People's Republic of China Law on Social Insurance vom 28.10.2010, in Kraft seit 1.7.2011, (Englisch/Chinesisch), Foreign Trade Law of the People’s Republic of China, erlassen am 6.4.2004, in Kraft getreten am 1.7.2004, (Englisch), Foreign Exchange Control Regulations of the People’s Republic of China in der Fassung vom 1.8.2008, (Englisch), E-Commercerecht, Onlinerecht, Computerrecht, Cybersecurity Law vom 7.11.2016, in Kraft getreten am 1.6.2017, (Chinesisch). Allgemeine Anmerkungen über die Gesetze in China, Krisenvorsorgeliste – sinnvoll bei Auslandsaufenthalten, EU-Kommission überarbeitet Regelungen für soziale Sicherheit. Dazu gehören nukleares und biologisches Material sowie Waffen und damit verbundene Waren. Dezember 2019 wurde auf der 15. Bei Verstoß drohen hohe Geldstrafen. In China dürfen Drohnen bis zu einem Gewicht von 7 Kilogramm betrieben werden. Laut dieses Gesetzes sind ausländische NGOs nun Gegenstand der nationalen Sicherheit. Im Januar 2020 tritt das Foreign Investment Law in Kraft. Das ist revolutionär für Peking, denn es räumt ein, dass es ein Problem gibt. Der gegenwärtige Handelskrieg zwischen den USA und China dürfte zur ungewöhnlich raschen Verabschie… Die Fahrweise der Chinesen bedeutet jedoch nicht, dass es keine gültigen und nachvollziehbaren Verkehrsregeln und damit auch Verkehrsrecht gibt. Der Dalai Lama ist 85 Jahre alt – und könnte womöglich bald seine Nachfolge regeln. Kritikern geht es nicht weit genug, konkret wird es wohl erst 2022. Januar 2019 wird das lang erwartete, neue chinesische E-Commerce Gesetz in Kraft treten. Die Buchzensur in der Volksrepublik China (VR China) wird durch die herrschende Partei der Volksrepublik, die Kommunistische Partei Chinas, implementiert oder angeordnet. Politisch und historisch bedingt kann die Volksrepublik nicht auf gewachsene Gesetze zurückgreifen. Beachten Sie jedoch die Vorschriften für Ausländer, denn die Gesetze in China sehen im Allgemeinen vor, dass Sie nur eine Immobilie und auch nur zur eigenen Verwendung unter Ihrem Namen erwerben können. Selbst wenn dies bedeutet, sich die Verwunderung der einheimischen Fahrer zuzuziehen, vermeiden Sie auf diese Weise unangenehme Konsequenzen für Ihre Fahrerlaubnis. Im Internet und unter Wissenschaftlern wächst Widerstand. Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Ziel ist dabei häufig die Vermeidung von Streit und die außergerichtliche Vorgehensweise über Petitionen, die erst seit kurzem durch ein eigenes Gesetz … Am 1. Sie haben die Möglichkeit, sich aus der Statistik auszutragen. Menschenrechte sind demnach unverletzliche und unveräußerliche Grundrechte eines jeden einzelnen Menschen, die ihm allein aufgrund seines Menschenseins zustehen und ihm nie aberkannt werden können. Sie umfassen unter anderem die Bereiche Hygiene und Gesundheit, Sicherheit im öffentlichen Verkehr, Genehmigung von Verwaltungslizenzen der Volksbank und Mülltrennung. Das im Juli 2015 verabschiedete Gesetz zur Nationalen Sicherheit verstärkt die Möglichkeit, unbequeme Kritiker und Aktivisten abzustrafen. Um dem vermehrten Verkehrsaufkommen und der eher intuitiven Bewegung einer Unmenge von Autos auf den Straßen Herr zu werden, gehören die chinesischen Verkehrsregeln zu den ganz aktuellen Vorschriften in der Volksrepublik und sollten insbesondere von Gästen möglichst genau eingehalten werden. Besonderheiten, die sich historisch und politisch erklären lassen, verdienen Beachtung, um den Aufenthalt im Land nicht durch die Gesetze in China zu einem zusätzlichen Abenteuer zu  machen. Für Ausländer in China ist es deswegen umso wichtiger, sich gut mit den für sie geltenden Vorschriften vertraut zu machen. Die seit langem angekündigten Gesetze aus China wurden im September und Oktober 2020 verabschiedet. Hier erfahren Sie mehr zum Thema. Inzwischen haben auch eine Reihe chinesischer Gerichte kürzlich entschieden, dass Ethereum und Bitcoin gesetzlich geschützte Güter sind. Seit 1. Katalog über geförderte Branchen für ausländische Investitionen 2019 (Catalogue of Encouraged Industries for Foreign Investment (2019 Edition); Negativliste für die Freihandelszonen 2019 (, Vergabegesetz (Government Procurement Law), vom 29.6.2002, in Kraft getreten am 1.1.2003, (, Ausschreibungsgesetz (Public Bidding Law) vom 30.8.1999, in Kraft getreten am 1.1.2000, (, Enterprise Income Tax Law of the People’s Republic of China, erlassen am 16.3.2007, in Kraft getreten am 1.1.2008, (, Individual Income Tax Law in der Fassung vom 31.8.2018, in Kraft getreten am 1.1.2019, (, Implementation Regulations of the Individual Income Tax Law (Order No. Er erklärt, warum sich die Volksrepublik im 71. Juni ist in China eine Reihe neuer Gesetze und Vorschriften in Kraft getreten. Als Reaktion auf internationale Kritik aus den USA und anderen Ländern an der unbefriedigenden Offenheit Chinas gegenüber ausländischen Unternehmen legt die Regierung Chinas Wert darauf, ihr Engagement für ein offeneres und transparenteres Geschäftsumfeld für ausländische Investitionen zu demonstrieren. Mit dem neu verabschiedeten Sicherheitsgesetz verstärkt China seinen Griff auf Hongkong. China ist heute spannender denn je und legt mittlerweile einen deutlichen Fokus auf den Ausbau des Logistiksektors. Gemäß dem neuen Gesetz des Landes werden die ererbten Kryptowährungen geschützt. Als Reaktion auf internationale Kritik aus den USA und anderen Ländern an der unbefriedigenden Offenheit Chinas gegenüber ausländischen Unternehmen legt die Regierung Chinas Wert darauf, ihr Engagement für ein offeneres und transparenteres Geschäftsumfeld für ausländische Investitionen zu demonstrieren. Die drei Gesetze, über die ausländische Investitionen in China bisher geregelt waren (Chinese-Foreign Equity Joint Venture Law (EJVL), Wholy Foreign-Owned Enterprise Law (WFOEL), Chinese-Foreign Contractual Joint Venture Law (CJVL)), werden zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben. Juni 2017 in Kraft treten. Mit der zunehmenden Popularität von Online-Glücksspielen stellt sich häufig die Frage nach der Gesetzeslage in unterschiedlichen Ländern. Eine aufstrebende Influencerin. Das neue Gesetz soll am 1. Additional approval from the CAAC is required for a higher take-off weight and for commercial copter missions. Zum Hintergrund: Das Basic Law wurde zwischen 1985 und 1990 unter Mitwirkung zahl­reicher Vertreter aus Hongkong entworfen und … Dies erfordert in vielen Fällen Fingerspitzengefühl und den Rat durch erfahrene Juristen und einheimische Berater. Als Ausländer in China treffen Sie nicht nur auf ein faszinierendes Land, sondern auch auf ein Rechtssystem, das den Spagat zwischen den alten ungeschriebenen Riten und noch dazu mündlichen Vereinbarungen hin auf moderne Gesetze in China vollbringt. Cannabis-Gesetze in China Darf man in China Cannabis besitzen und konsumieren? Prüfen Sie die Regelungen darin genau und bestehen auf einer Übersetzung, damit Sie keine überraschenden Klauseln vereinbaren. Da China selbst eigentlich über eine sehr lange Tradition von Gesetzessammlungen verfügt, die mehrere Jahrtausende zurückreicht, ist dies zunächst verwirrend. Für unbemannte Flugsysteme mit einem höheren Abfluggewicht und für kommerzielle Copter-Einsätze ist eine zusätzliche Genehmigung von der CAAC erforderlich. Zu dem Zeitpunkt, an dem man mit Gesetzen wie dem Umweltschutzgesetz Verbrechen genauso häufig ahnden kann wie mit dem Strafgesetz, kann man auch die Verschmutzungsproblematik schneller lösen. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetz zum Management der Aktivitäten ausländischer NGOs in China. Kein Problem. Hier erfahren Sie, was man im jeweiligen Land beachten sollte, und was genau nun erlaubt ist und was nicht. Bei der Gewichtung der verschiedenen Menschenrechte unterscheidet sich die Sichtweise der Kommunistischen Partei Chinas von der Sichtweise Europas. Besonders Unternehmen, die in der Volksrepublik China agieren, kooperieren oder dies in naher Zukunft beabsichtigen, sollten sich diesbezüglich informieren, um nicht im Nachhinein mit unangenehmen Tatsachen konfrontiert zu werden. Your drone can fly up to 500 meters away from you. Keine Gesetze gegen Tiergewalt in China In Deutschland gelten strenge Tierschutzgesetze, an die sich die Bevölkerung zu halten hat. Näheres erfahren Sie in unseren, Ausländische Direktinvestitionen und Rahmenbedingungen, Aufenthaltstitel zur Unternehmensgründung, Aufenthaltstitel zur selbständigen Unternehmensführung in Deutschland, Transfer von Kapital, Waren und Maschinen, Förderung von Personalaufbau und -entwicklung, Verfassung der Volksrepublik China vom 4.12.1982, in der Fassung vom 14.3.2004, (, Law of The People's Republic of China on the Laws Applicable to Foreign-related Civil Relations (Gesetz zur Anwendung des Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung, IPR-Gesetz) vom 28.10.2010, in Kraft getreten am 1.4.2011, (, Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des „Gesetzes der Volksrepublik China über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung“ vom 10.12.2012, anwendbar seit 7.1.2013, (, General Principles of the Civil Law of the People’s Republic of China, erlassen am 12.4.1986, in Kraft getreten am 1.1.1987, (, Allgemeiner Teil des Zivilrechts (General Rules of Civil Law) vom 15.3.2017, in Kraft getreten am 1.10.2017, (, Tort Law of the People's Republic of China (in der Fassung vom 26.12.2009), (, Real Right Law of the People’s Republic of China, erlassen am 16.3.2007, in Kraft getreten am 1.10.2007, (, Company Law of the People’s Republic of China in der Fassung vom 28.12.2013, in Kraft getreten am 1.3.2014, (, Partnership Enterprise Law in der Fassung vom 27.8.2006, in Kraft getreten am 1.6.2007, (, Foreign Investment Law vom 15.3.2019, Inkrafttreten am 1.1.2020, (, Law on Wholly Foreign-Owned Enterprises vom 12.4.1986, in der Fassung vom 3.9.2016, in Kraft getreten am 1.10.2016, (, Detailed Rules for the Implementation of the Law of the People’s Republic of China on Wholly Foreign-Owned Enterprises in der Fassung vom 12.4.2001, (, Law of the People’s Republic of China on Sino-Foreign Equity Joint Ventures vom 1.7.1979, in der Fassung vom 3.9.2016, (, Regulations for the Implementation of the Law on Sino-Foreign Equity Joint Ventures in der Fassung vom 22.7.2001, (, Law of the People’s Republic of China on Sino-Foreign Contractual Joint Ventures (Cooperative Joint Ventures) vom 13.4.1988, in der Fassung vom 31.10.2000, (, Rules for the Implementation of the Law on Chinese-Foreign Contractual Joint Ventures, erlassen am 7.8.1995, in Kraft getreten am 4.9.1995, (, Enterprise Bankruptcy Law of the People's Republic of China vom 27.8.2006, in Kraft getreten am 1.6.2007, (, Trademark Law of the People´s Republic of China in der Fassung vom 23.4.2019, in Kraft getreten am 1.11.2019, (, Regulations on the Registration of Trademarks vom 11.10.2019, Inkrafttreten am 1.12.2019, (, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb der Volksrepublik China in der Fassung vom 23.4.2019, in Kraft getreten am 23.4.2019, (, Patent Law in der Fassung vom 27.12.2008, (, Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz der Rechte und Interessen von Verbrauchern vom 31.10.1993, in der Fassung vom 25.10.2013, in Kraft getreten am 15.3.2014, (, Lebensmittelsicherheitsgesetz (Food Safety Law) in der Fassung vom 24.4.2015, in Kraft getreten am 1.10.2015, (, Regulation on the Implementation of the Food Safety Law vom 26.3.2019, Inkrafttreten am 1.12.2019, (, Product Quality Law in der Fassung vom 8.7.2000, in Kraft getreten am 1.9.2000, (, Law on the Prevention and Control of Occupational Diseases vom 27.10.2001, in der Fassung vom 2.7.2016, (, Provisions on Democratic Management of Enterprises vom 13.2.2012, (, Exit and Entry Administration Law of the People’s Republic of China vom 30.6.2012, in Kraft getreten am 1.7.2013, (, Abkommen vom 12. In China herrscht Verwirrung – Das neue IIT-Gesetz (Individual Income Tax Law – IIT-Gesetz) ist bereits in Kraft, allerdings ist die steuerliche Behandlung ausländischer Steuerzahler noch … Am 28. Sieben Jahre wurde verhandelt, nun soll das Investitionsabkommen der EU mit China mehr Marktzugang und gerechtere Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen schaffen. dann eine Ausreisesperre verhängt werden, wenn er in einem Strafprozess angeklagt oder verdächtigt wird oder wenn der Ausländer in einem laufenden Zivilprozess von einem Gericht benachrichtigt worden ist. Mit dem Exportkontrollgesetzes tritt zum 01.12.2020 erstmals ein Gesetz zu Exportkontrolle in China in Kraft. Neue Datenschutz-Gesetze bringen ausländische Unternehmen in Gefahr, sensible Daten nicht nur offenlegen … Moderne Gesetze in China sind tatsächlich genau das: Rechtsvorschriften, die erst in den letzten Jahrzehnten entstanden sind. Glücksspiel-Gesetz: Unterschiede zwischen Deutschland, Russland und China. Gerade aus Deutschland stammende Ausländer in China müssen sich erst daran gewöhnen. Juni ist in China eine Reihe neuer Gesetze und Vorschriften in Kraft getreten. Diese neuen Vorschriften können Unternehmen rund um den Globus betreffen und erfordern strikte Beachtung. Bislang bestanden lediglich Exportkontrollbestimmungen ohne Gesetzesrang. Das ist revolutionär für Peking, denn es räumt ein, dass es ein Problem gibt. Der Gesetzesentwurf wurde bereits seit 2015 … Worum geht es in den neuen Gesetzen, für wen gelten sie und was müssen Unternehmen tun? In Europa werden die Menschenrechte aus der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechts abgeleitet. Mit einem neuen Gesetz verschafft sich China weiteren Einfluss in Hongkong: Es sieht drakonische Strafen gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Sie steht über den Gesetzen. 23. Näheres erfahren Sie in unseren Datenschutzbestimmungen. US-Gesetz Mischt sich China in die Nachfolge des Dalai-Lama ein, folgen Sanktionen Der Dalai-Lama ist 85 Jahre alt – und könnte womöglich bald seine Nachfolge regeln. Gemäß dem Gesetz der VR China zur Kontrolle der Ein- und Ausreise von Ausländern (Art. Der Apple-Konzern hat im August 2017 in China die meisten Anti-Zensur-Programme aus seinem App-Store gelöscht. Zusätzlich haben Sie einen Anspruch auf die Erneuerung dieses Nutzungsrechts. Chinas Vorschriften zur Trade Compliance: Warum die neuen Gesetze für Sie von Bedeutung sind Die seit langem angekündigten Gesetze aus China wurden im September und Oktober 2020 verabschiedet. Wir verwenden Cookies zur statistischen Auswertung anonymisierter Nutzungsdaten, um mit ihrer Hilfe die Webseite für unsere Zielgruppe zu optimieren. Dabei sind natürlich viele bekannt und werden von uns unbewusst befolgt, ohne den genauen Text der Verordnung zu kennen. In der westlichen Presse wird das Gesetz "Anti-Islam-Gesetz" genannt, da es sich vor allem gegen die muslimischen Einwohner der Region richtet, die dort rund die Hälfte der Bevölkerung stellen. dann eine Ausreisesperre verhängt werden, wenn er in einem Strafprozess angeklagt oder verdächtigt wird oder wenn der Ausländer in einem laufenden Zivilprozess von einem Gericht benachrichtigt worden ist. Insbesondere das Zivilrecht lässt sich in geschriebener Form deutlich mit den Vorschriften des deutschen BGB und des schweizerischen ZGB vergleichen. Sie sollen sich positiv auf das Alltagsleben der Öffentlichkeit auswirken. Es entsteht - ähnlich wie in China - ein vom WWW abgekoppeltes Netz . Welche Einreisebestimmungen für Ausländer hat China getroffen? Die Gesetze in China sind eine besonderer Mischung aus beeindruckend alter Rechtstradition und dem Aufbruch in ein völlig neues Rechtsverständnis. Ein neues Gesetz in China soll Frauen mehr Schutz vor häuslicher Gewalt bieten. Gerade beim Immobilienkauf und dem Sachenrecht ist dies auffällig, denn eigentlich soll kein Grundeigentum in Privathand geschaffen werden. und Julia Martens Am 1. Alle lustigen Gesetze aus Deutschland findest du hier auch als Story. More information for drone pilots in China. Seit November 2019 ist ein Gesetz in Kraft, das es Russland erlaubt, sein Internet künftig über eigene Server laufen zu lassen. Alle Rechte vorbehalten. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung vom 12.7.2001, in Kraft getreten am 4.4.2002, (, Interim Measures for Social Insurance System Coverage of Foreigners Working within the Territory of China, Decree No 16 of the Ministry of Human Resources and Social Security vom 6.9.2011, in Kraft getreten am 15.10.2011, (, E-Commerce Law vom 31.8.2018, in Kraft getreten am 1.1.2019, (, Civil Procedure Law in der Fassung vom 27.6.2017, (, China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) Arbitration Rules in der Fassung vom 4.11.2014, in Kraft getreten am 1.1.2015, (. Die US-Regierung ist "sehr besorgt" über China. China: Das neue Gesetz zur Sicherheit im Internet Entsprechend des Berichtes der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wurde ein umstrittenes Gesetz zur Cybersicherheit (inoffizielle englische Übersetzung gibt es hier) am vergangenen Montag in China verabschiedet. China dagegen hat kein ausgearbeitetes Gesetz, das die Tiere vor Gewalt und Grausamkeiten schützt. Ein neues Gesetz in China soll Frauen mehr Schutz vor häuslicher Gewalt bieten. 10.10.2019 Lustige Gesetze in Europa. Januar 2017 EU-Kommission überarbeitet Regelungen für soziale Sicherheit. Der Frauenverband bezeichnet dieses Gesetz gerne als "Chinas Frauenverfassung". Welche Einreisebestimmungen für Ausländer hat China getroffen? Deine Drohne darf … Dabei gilt das Cybersicherheitsgesetz bereits seit mehr als acht Monaten und wurde schon Ende 2016 verkündet. 23) kann gegen einen Ausländer u.a. China. Sie haben die Möglichkeit, sich aus der Statistik auszutragen. Sie sollten die angegebene Höchstgeschwindigkeit also nicht überschreiten. Gemäß dem Gesetz der VR China zur Kontrolle der Ein- und Ausreise von Ausländern (Art. Erst seit Ende der siebziger Jahre werden wieder Gesetze in China nach modernen Prinzipien und von tatsächlich juristisch ausgebildeten Verantwortlichen zusammengestellt. China: Das neue Gesetz zur Sicherheit im Internet Entsprechend des Berichtes der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wurde ein umstrittenes Gesetz zur Cybersicherheit (inoffizielle englische Übersetzung gibt es hier) am vergangenen Montag in China verabschiedet. Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz der Rechte und Interessen von Verbrauchern vom 31.10.1993, in der Fassung vom 25.10.2013, in Kraft getreten am 15.3.2014, ( ) Lebensmittelsicherheitsgesetz (Food Safety Law) in der Fassung vom 24.4.2015, in … Laut der staatlichen chinesischen Zeitung China Daily wurde in dem autonomen Gebiet Xinjiang "Chinas erste Anti-Extremismus-Gesetzgebung" verabschiedet. So darf hier ein Ertrinkender offiziell nicht gerettet werden. Sollten Sie noch kein Benutzerkonto haben, so gelangen Sie über den Button "Neuen Account erstellen" zur kostenlosen Registrierung. Sie umfassen unter anderem die Bereiche Hygiene und Gesundheit, Sicherheit im öffentlichen Verkehr, Genehmigung von Verwaltungslizenzen der Volksbank und Mülltrennung. Gefahr droht in China, Hongkong und anderen Ländern Aber nicht nur in China oder Hongkong könnte es gefährlich werden. China gilt auch als Land der kuriosen Gesetze. Das Rechtsschutzgesetz für Frauen wurde zuletzt 2005 um Verbote der sexuellen Belästigung (§ 40) und der häuslichen Gewalt (§46) sowie ihrer Verfolgung von Amts wegen erweitert. Apple sei dazu verpflichtet, weil sie „gegen neue chinesische Gesetze verstoßen“, heißt es in einer kurzen Stellungnahme. In China ist es illegal, Cannabis zu besitzen oder zu konsumieren, und die Substanz wurde massiv von der Regierung verteufelt. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (. Dies sind Gesetze, Verordnungen oder nationale Standards, die die im CSG nur grob umrissenen Pflichten konkretisieren. In China wird das Basic Law als einfaches Gesetz angesehen, wohingegen es in Hongkong weitgehend als »Mini-Verfassung« aufgefasst wird. Das neue Exportkontroll-Gesetz Chinas sieht prohibitive und/oder restriktive Maßnahmen für den Export bestimmter Waren und Güter vor. «Rule by law» hingegen bedeutet, dass es eine Autorität gibt, die über den Gesetzen steht. Jetzt kostenfrei alle wichtigen Informationenzu Vorbereitung & Absicherung sowie Leben & Job erhalten! China: Aufbau eines "Sozialkreditsystems" Lili, die in Peking lebt, ist in Chinas Szene ein kleiner Star. Donald Trump hat zwei Gesetze in Kraft gesetzt, die der Hongkonger Protestbewegung Auftrieb geben. Juni und sorgen vielerorts für Verunsicherung. Wie viele chinesische Regelungen wurde das Gesetz schwammig formuliert und fand vermutlich daher weniger Beachtung als angemessen wäre. Mietverträge für ein Apartment oder ein Haus werden häufig über Vermittler abgeschlossen. Januar 2017 Krisenvorsorgeliste – sinnvoll bei Auslandsaufenthalten, 16. US-Gesetz: Mischt sich China in die Nachfolge des Dalai Lama ein, folgen Sanktionen - DER SPIEGEL - Politik. China Trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Haftung für den Inhalt. Sie sollen sich positiv auf das Alltagsleben der Öffentlichkeit auswirken. Wir verwenden Cookies zur statistischen Auswertung anonymisierter Nutzungsdaten, um mit ihrer Hilfe die Webseite für unsere Zielgruppe zu optimieren. Als Ausländer in China treffen Sie nicht nur auf ein faszinierendes Land, sondern auch auf ein Rechtssystem, das den Spagat zwischen den alten ungeschriebenen Riten und noch dazu mündlichen Vereinbarungen hin auf moderne Gesetze in China vollbringt. Menschenrechte haben in der Volksrepublik China nach wie vor einen schlechten Stand. You can find out about multicopter insurance in our article. Im August dieses Jahres hat der chinesische Staatsrat neue Richtlinien für eine nachhaltige Entwicklung des Logistiksektors in China erlassen. Diese neuen Vorschriften können Unternehmen rund um den Globus betreffen und erfordern strikte Beachtung. Gern senden wir Ihnen unser kostenfreies Informationsmaterial zu den wichtigsten Themen zu. Seit 1. Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach chinesischen Gesetzen und Rechtsnormen. Über die chinesischen Gesetze für Ausländer (1) 1. Sie werden nicht zum Grundeigentümer, können aber aufgrund der Dauer des Nutzungsrechts wirklich langfristig wie ein Hauseigentümer agieren. In China, drones may be operated up to a weight of 7 kilograms. Ein neues Gesetz in Weixin (China) sorgt aktuell für Aufsehen: Die dortigen Behörden haben allen Hundehaltern nämlich verboten, mit ihren Vierbeinern vor die Tür zu gehen.Wer beim Gassigang erwischt wird, muss mit Strafen rechnen – die mitunter den Tod des Hundes vorsehen. Gesetze regeln unseren menschlichen Alltag und geben einen gewissen Handlungsrahmen vor. Vielleicht sind sie nicht ganz so unsinnig wie die Erlasse aus den USA, dafür aber trotzdem ziemlich lustig. Juli 2013 | Government of China (Autor), veröffentlicht von UNHCR – UN High Commissioner for Refugees Dies droht auch Ausländern – konkret durch das am 1. Seit mehr als fünfzig Jahren beschäftigt sich der Sinologe und Jurist Harro von Senger mit China und dem dortigen Rechtswesen. Am 28. Wir werden Ihnen in Kürze die von Ihnen gewünschten Informationen zukommen lassen. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze. Die zwischen 1979 und 1989 geschaffenen Gesetze bildeten bis heute das rechtliche Rahmenwerk für alle Formen von Auslandskapital in China von Joint Ventures bis zu Alleininvestitionen. 707) in der Fassung vom 18.12.2018, in Kraft getreten am 1.1.2019, (, Interim Regulations of the People’s Republic of China on Value Added Tax vom 5.11.2008, in Kraft getreten am 1.1.2009, (, Abkommen vom 28. Gesetze in China müssen manchmal durch Kreativität die Probleme lösen, die das politische System und die rechtlichen Regelungen im Zivilrecht mit sich bringen. Der Träger der Mensc… In Übereinstimmung mit dem ,,Gesetz der Volksrepublik China über die Regelung der Ein- und Ausreise von Ausländern“ müssen alle Ausländer vor einer Einreise in China … Zensur in der Volksrepublik China beschreibt Maßnahmen zur Kontrolle von Medien, Meinungsäußerungen und künstlerischer Produktion in der Volksrepublik China (nicht die der Republik China). Chinesische Beamte setzen die Ein-Kind-Gesetze gnadenlos durch, da sie sonst nicht befördert werden. Über die chinesischen Gesetze für Ausländer (1) 1. In den vergangenen Jahren wurden zwar Verbesserungen erzielt, insbesondere in der Armutsbekämpfung. Diese Vorschriften gelten auch für Ausländer und können von der Polizei sogar mit Haft bis zu 15 Tage ohne besondere Haftprüfung geahndet werden.